In diesem Prozess geht es um eine zentrale Zukunftsfrage unserer Demokratie:

„Wie schaffen wir ein Verfahren, bei dem am Ende immer die Bürger selbst entscheiden können, ob ein Gesetz wirklich gilt?“

Diese Frage ist nicht hypothetisch – sie zielt auf ein konkretes Ziel:
In eurem Bundesland soll die Verfassung so geändert werden, dass die Bevölkerung die Endentscheidungskompetenz bei Gesetzesvorhaben bekommt. Es geht also darum, wie genau ein solches Verfahren aussehen könnte, damit es verbindlich, fair und machbar wird.

Was sollt ihr beitragen?

Wir suchen Vorschläge für ein Verfahren:

• Wie könnte ein Verfahren gestaltet sein, bei dem die Bürger das letzte Wort haben?

• Wie wird entschieden, wann die Bürger entscheiden?

• Wie bleibt es verbindlich, ohne überfordernd zu sein?

• Welche Prinzipien müssen erfüllt sein, damit dieses Verfahren tragfähig ist?

Ihr braucht keine fertige Lösung liefern – aber Gedanken, Ideen, Perspektiven, wie ein solches Verfahren aussehen könnte. Die fachjuristische Umsetzung erfolgt später – auf Basis der von allen als tragfähig anerkanntesten Lösung.

Warum ist das wichtig?

Viele Menschen in Deutschland erleben politische Entscheidungen als entkoppelt: Mehr als 40 % haben wenig oder kein Vertrauen in die Politik. Das Vertrauen sinkt, wenn Entscheidungen ohne Beteiligung oder gar gegen den erlebten Willen der Bevölkerung getroffen werden.

Ein Verfahren mit echter Endentscheidungskompetenz der Bürger könnte das ändern:

• Es verschiebt Macht von der Spitze in die Breite.

• Es schafft neue Verantwortung statt alter Ohnmacht.

• Und es macht Demokratie wieder zu einem gemeinsamen Projekt.

Wie funktioniert das?

1. Frage formulieren
Eine klare Entscheidungsfrage wird gestellt:

Wie schaffen wir ein Verfahren, bei dem die Bürger selbst entscheiden, ob ein Gesetz wirklich gilt?

2. Vorschläge sammeln
Alle Beteiligten dürfen Vorschläge einbringen. Jeder Vorschlag zählt – es wird keine Vorauswahl getroffen, um Kreativität und Vielfalt zu fördern.

3. Widerstand statt Zustimmung messen
Jede Person vergibt für jeden Vorschlag einen Widerstandswert auf einer Skala, z. B. von 0 (kein Widerstand) bis 10 (maximaler Widerstand).

Beispiel:

• Vorschlag A: 2

• Vorschlag B: 7

• Vorschlag C: 0

4. Gesamten Widerstand berechnen
Für jeden Vorschlag wird der summierte Widerstand aus allen Stimmen berechnet.

5. Tragfähigste Lösung: geringster Gesamtwiderstand
Der Vorschlag mit dem niedrigsten Widerstandswert gilt als die tragfähigste Lösung – nicht weil ihn alle am besten finden, sondern weil ihn am wenigsten ablehnen.